Migrationsabkommen mit USA: Mexikanisches Parlament weigert sich, Mexiko zu einem sicheren Drittstaat zu erklären

Im Ringen um ein von den USA gefordertes Migrationsabkommen verschärfen sich die politischen Töne aus Mexiko.

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Ricardo Monreal bei einer Rede in Mexico City Ende Mai. (Bild: Carlos Jasso / Reuters)

Ricardo Monreal bei einer Rede in Mexico City Ende Mai. (Bild: Carlos Jasso / Reuters)

(dpa) Mexikos Senat widersetzt sich nach Aussage des Mehrheitsführers Ricardo Monreal dem Drängen der USA, Mexiko zu einem sicheren Drittstaat zu erklären. Die USA dringen auf ein solches Migrationsabkommen und haben vor knapp einem Monat mit Mexikos südlichem Nachbarn Guatemala eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet.

Monreal schrieb laut einer Mitteilung vom Donnerstag (Ortszeit) an den mexikanischen Aussenminister Marcelo Ebrard, er solle «nicht einmal darüber nachdenken», ein Abkommen zu unterschreiben, das Mexiko als sicheren Drittstaat definiert. Der Senat würde dies definitiv nicht ratifizieren – diese Botschaft richte sich auch an den amerikanischen Präsidenten Donald Trump und die Parteien des amerikanischen Kongresses.

Die USA hatten bei Verhandlungen im Juni gefordert, dass Mexiko zu einem sicheren Drittstaat erklärt wird. Dann müssten alle Migranten aus Mittelamerika, die über Mexiko in die USA wollen, zunächst in Mexiko Asyl beantragen. Am 7. Juni mündeten die Verhandlungen in einer Migrationsvereinbarung der Nachbarstaaten. Mexiko verpflichtete sich, unter anderem mit dem Einsatz der Nationalgarde an seinen Grenzen die Migration in die USA einzudämmen.

Die Wirksamkeit der mexikanischen Bemühungen soll der Vereinbarung zufolge bis Ablauf von 90 Tagen bewertet werden. Falls nötig, sollen weitere Schritte beschlossen werden. Die Frist läuft am 5. September ab.

Aussenminister Ebrard twitterte, er stimme mit der Haltung des Parlaments gegen die Forderung der USA überein. Die Partei Morena des Präsidenten Andrés Manuel López Obrador, der sowohl Ebrard als auch Mehrheitsführer Monreal angehören, kann mit ihrer Mehrheit im Kongress ein Abkommen blockieren.